Rechtsprechung
SG Aachen, 31.01.2013 - S 8 R 808/12 ER |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,66388) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Entleihung von Arbeitnehmern zwischen der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit (CGZP) und dem Arbeitnehmerverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Aachen, 31.01.2013 - S 8 R 808/12 ER
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - L 8 R 213/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10
Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation
Auszug aus SG Aachen, 31.01.2013 - S 8 R 808/12
Diese Entscheidungen bestätigte das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10), indem es ausführte, dass die CGZP im zeitlichen Geltungsbereich ihrer am 08.10.2009 geänderten Satzung nicht als Spitzenorganisation tariffähig gewesen sei. - BAG, 22.05.2012 - 1 ABN 27/12
Nichtzulassungsbeschwerde - Fehlende Tariffähigkeit der CGZP
Auszug aus SG Aachen, 31.01.2013 - S 8 R 808/12
Die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wies das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 22.05.2012 (1 ABN 27/12) zurück. - LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2012 - L 8 R 1047/11
Rentenversicherung
Auszug aus SG Aachen, 31.01.2013 - S 8 R 808/12
Bei einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist regelmäßig von einem Streitwert in Höhe von einem Viertel des Hauptsachenstreitwertes auszugehen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.02.2012, L 8 R 1047/11 B ER).
- LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2012 - L 5 KR 9/12
Sozialversicherung - Arbeitnehmerüberlassung - Beitragsnachforderung aufgrund von …
Auszug aus SG Aachen, 31.01.2013 - S 8 R 808/12
Die Voraussetzung der Verletzung der Aufzeichnungspflicht gilt nicht nur für den in Satz 1 der Vorschrift bestimmten Lohnsummenbescheid, sondern ist auch Voraussetzung für die Schätzungsbefugnis des Satzes 3 (LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.04.2012, L 5 KR 9/12 B ER). - LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2012 - L 5 KR 20/12
Überprüfung der Zulässigkeit der rückwirkenden Beitragserhebung in der Folge der …
Auszug aus SG Aachen, 31.01.2013 - S 8 R 808/12
Darüber hinaus kann eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG auch dann erfolgen, wenn die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes von einer Mehrzahl von Voraussetzungen abhängt, deren Prüfung die Klärung schwieriger Rechtsfragen beinhaltet (Landessozialgericht (LSG) Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.04.2012, L 5 KR 20/12 B ER). - LSG Rheinland-Pfalz, 14.08.2012 - L 6 R 223/12
Beitragsnachforderungen aufgrund von Equal-pay-Ansprüchen nach der …
Auszug aus SG Aachen, 31.01.2013 - S 8 R 808/12
In diesem Zusammenhang ist zunächst zu berücksichtigen dass ein Vorgehen nach § 28f Abs. 2 SGB IV stets voraussetzt, dass der Arbeitgeber seine Aufzeichnungspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt hat und dadurch die Versicherungs- oder Beitragspflicht oder die Beitragshöhe nicht festgestellt werden kann (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.08.2012, L 6 R 223/12 B ER). - LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2012 - L 1 KR 121/12
Auszug aus SG Aachen, 31.01.2013 - S 8 R 808/12
Die Antragstellerin nimmt Bezug auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 02.05.2012 (L 1 KR 121/12 B ER) sowie auf ihr Vorbringen im Rahmen des sozialgerichtlichen Klageverfahrens.