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   SG Aachen, 31.01.2013 - S 8 R 808/12 ER   

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https://dejure.org/2013,66388
SG Aachen, 31.01.2013 - S 8 R 808/12 ER (https://dejure.org/2013,66388)
SG Aachen, Entscheidung vom 31.01.2013 - S 8 R 808/12 ER (https://dejure.org/2013,66388)
SG Aachen, Entscheidung vom 31. Januar 2013 - S 8 R 808/12 ER (https://dejure.org/2013,66388)
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  • BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10

    Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

    Auszug aus SG Aachen, 31.01.2013 - S 8 R 808/12
    Diese Entscheidungen bestätigte das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10), indem es ausführte, dass die CGZP im zeitlichen Geltungsbereich ihrer am 08.10.2009 geänderten Satzung nicht als Spitzenorganisation tariffähig gewesen sei.
  • BAG, 22.05.2012 - 1 ABN 27/12

    Nichtzulassungsbeschwerde - Fehlende Tariffähigkeit der CGZP

    Auszug aus SG Aachen, 31.01.2013 - S 8 R 808/12
    Die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wies das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 22.05.2012 (1 ABN 27/12) zurück.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2012 - L 8 R 1047/11

    Rentenversicherung

    Auszug aus SG Aachen, 31.01.2013 - S 8 R 808/12
    Bei einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist regelmäßig von einem Streitwert in Höhe von einem Viertel des Hauptsachenstreitwertes auszugehen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.02.2012, L 8 R 1047/11 B ER).
  • LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2012 - L 5 KR 9/12

    Sozialversicherung - Arbeitnehmerüberlassung - Beitragsnachforderung aufgrund von

    Auszug aus SG Aachen, 31.01.2013 - S 8 R 808/12
    Die Voraussetzung der Verletzung der Aufzeichnungspflicht gilt nicht nur für den in Satz 1 der Vorschrift bestimmten Lohnsummenbescheid, sondern ist auch Voraussetzung für die Schätzungsbefugnis des Satzes 3 (LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.04.2012, L 5 KR 9/12 B ER).
  • LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2012 - L 5 KR 20/12

    Überprüfung der Zulässigkeit der rückwirkenden Beitragserhebung in der Folge der

    Auszug aus SG Aachen, 31.01.2013 - S 8 R 808/12
    Darüber hinaus kann eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG auch dann erfolgen, wenn die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes von einer Mehrzahl von Voraussetzungen abhängt, deren Prüfung die Klärung schwieriger Rechtsfragen beinhaltet (Landessozialgericht (LSG) Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.04.2012, L 5 KR 20/12 B ER).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 14.08.2012 - L 6 R 223/12

    Beitragsnachforderungen aufgrund von Equal-pay-Ansprüchen nach der

    Auszug aus SG Aachen, 31.01.2013 - S 8 R 808/12
    In diesem Zusammenhang ist zunächst zu berücksichtigen dass ein Vorgehen nach § 28f Abs. 2 SGB IV stets voraussetzt, dass der Arbeitgeber seine Aufzeichnungspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt hat und dadurch die Versicherungs- oder Beitragspflicht oder die Beitragshöhe nicht festgestellt werden kann (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.08.2012, L 6 R 223/12 B ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2012 - L 1 KR 121/12
    Auszug aus SG Aachen, 31.01.2013 - S 8 R 808/12
    Die Antragstellerin nimmt Bezug auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 02.05.2012 (L 1 KR 121/12 B ER) sowie auf ihr Vorbringen im Rahmen des sozialgerichtlichen Klageverfahrens.
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